Hinweis: Diese AGB sind ein Mustertext und müssen von einem Rechtsanwalt geprüft und an Ihre spezifische Geschäftstätigkeit angepasst werden. Bitte lassen Sie diesen Text vor Veröffentlichung rechtlich prüfen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Schuler Technology (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer") über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Produkte und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Mit Absendung einer Anfrage oder Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Frachtkosten, Verpackungskosten und sonstige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richttermine. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Käufer zumutbar sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer, bei Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Bei Sachmängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB und 634a Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt.
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Im Übrigen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, soweit wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere technische und kaufmännische Informationen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 9 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Käufer Kaufmann ist, Gerichtsstand Villingen-Schwenningen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Schuler Technology, Villingen-Schwenningen · Stand: Januar 2025